Klausurtagung mit allen Beteiligten - Forderung der Bördeland-BI zum Atomlager | Warburg zum Sonntag

Im Rahmen eines Pressegesprächs erläuterte der Arbeitskreis Würgassen der Bürgerinitiative „Lebenswertes Bördeland und Diemeltal” seinen Wunsch nach einer politischen Lösung der Standortfrage für das Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll.

An der Veranstaltung auf dem Biohof Hartmann in Haarbrück waren neben Hubertus Hartmann, Edith Götz (Lauenförde), Prof. Dr. Dr. Martin Hörning (Herstelle), Josef Jacobi (Körbecke), Rainer Mues (Warburg), Pfarrer Karlo Scholz (Beverungen) und Heinrich Wenisch (Lauenförde) beteiligt. Hinzugesellt hatte sich auch der geologische Sachverständige Dr. Claus Schubert.
„In den letzten 3 Jahren wurden von uns und der anderen Bürgerinitiative ca. 15 Themenfelder rund um das geplante Logistikzentrum beleuchtet und die Entscheidungsargumentation zur Positionierung des Lagers widerlegt. Ein Gutachten des TÜV kam zudem zu dem Schluss, dass ein Logistikzentrums überhaupt nicht notwendig ist.”, erklärte Edith Götz.

„Aus geologischer Sicht ist das geplante Projekt aufgrund von Subrosionssenken durch Salzvorkommen im Untergrund überhaupt nicht genehmigungsfähig. Die BGZ hat sich mit dieser Tatsache noch nicht seriös auseinandergesetzt”, erläutert der Geologe Dr. Claus Schubert.

„In Gesprächen mit Christian Kühn MdB, Staatssekretär im Bundesumweltministerium und Aufsichtsratsvorsitzender der BGZ, sowie mit Minister Christian Meyer MdL, Umweltminister des Landes Niedersachsen, wurden unterschiedliche Ansätze zur Standortfindung sichtbar. Während das Bundesumweltministerium ein zentrales Bereitstellungslager (ZBL) als zwingend notwendig erachtet, kann sich der niedersächsische Umweltminister auch eine Direktbeschickung des Schachtes Konrad vorstellen”, machte Josef Jacobi deutlich.
Für Prof. Dr. Dr. Martin Hörning ist es umso erstaunlicher, dass die grünen Umweltminister mit Ausnahme von Christian Meyer weiterhin am Logistikzentrum in Würgassen festhalten. „Auch die Antwort auf die von der BI gestartet Petition war enttäuschend”, erklärte Prof. Dr. Dr. Martin Hörning.

„Der Entscheidungsprozess zur Standortfindung eines sogenannten Bereitstellungslagers für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll geht in die entscheidende Phase über. Die politische Auseinandersetzung wird in den nächsten Monaten zum Abschluss kommen. Am 28. April kommt die ESK (Entsorgungskommission für Atommüll) zu einem Ortstermin nach Lauenförde. Ein vorgefertigter Fragenkatalog, der von vornherein nur bestimmte Antworten zulässt, wie von der ESK an die Bürger gerichtet, kann dieses Ergebnis nicht liefern. Ein demokratischer Rechtsstaat kann sich einen solchen Umgang mit Bürgerrechten und Fakten nicht leisten. Aus diesem Grunde fordern wir die politisch Verantwortlichen in Berlin, Hannover, Düsseldorf und Wiesbaden auf, mit uns in einen echten fachlichen Diskurs mit einem der Gesamtplanung angemessenen Tiefgang zu treten: wir fordern eine ergebnisoffene Klausurtagung unter der Moderation des Umweltministeriums, in der alle Fakten und gut belegten Argumente und Beweisführungen, die in jedem der Themenfelder gegen Würgassen sprechen, fachlich mit allen beteiligten Gremien ausdiskutiert werden.

Am Ende einer solchen Tagung muss dann ein echtes Sach-Ergebnis stehen, und nicht ein politische Motiviertes”, sind sich die Mitglieder des Arbeitskreises Würgassen der Bürgerinitiative „Lebenswertes Bördeland und Diemeltal” einig.
„Die sich jetzt abzeichnende Vorgehensweise nach dem Motto 'Dann lassen wir die Richter entscheiden' ist ein Armutszeugnis der Politik”, schätzte Hubertus Hartmann die jetzige Vorgehensweise des Bundesumweltministeriums ein.