Landrat und Bürgermeister kritisieren Pläne | Warburg zum Sonntag

Radverkehrsverbindungen führen im ländlichen Raum häufig über Wege, die gleichzeitig als Wirtschaftswege genutzt werden. Mit deutlicher Kritik reagieren Landrat Michael Stickeln und die zehn Bürgermeister deshalb auf die Pläne des Landes Nordrhein-Westfalen, die Förderung des Ausbaus dieser Radwege zukünftig deutlich einzuschränken. Gemeinsam haben sie deshalb ein Positionspapier an den zuständigen Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer, geschickt.

Konkret geht es um die Pläne des Landes NRW, die Sanierung und den Ausbau von Radwegen, die über Wirtschaftswege verlaufen, nur noch dann fördern, wenn diese Straßen eine Mindestbreite von vier Metern aufweisen. Nur in Ausnahmefällen wäre auch eine Förderung bei einer Breite von 3,50 Metern möglich. „Diese Wegbreiten sind jedoch nur selten gegeben. Voraussetzung für einen Zugang zu Fördermitteln ist damit zwingend eine Verbreiterung der Wege, was den Ankauf von Flächen erfordert und zusätzliche Versiegelungen bedeutet“, stellen Landrat Stickeln und die Bürgermeister fest. „Damit hätten die Pläne des Landes NRW erhebliche Auswirkungen auf die Radverkehrsförderung im ländlichen Raum und würden diese massiv einschränken.“

Der Kreis Höxter und seine zehn kreisangehörigen Städte setzen sich seit Jahrzehnten für die Förderung des Radverkehrs ein. „Vor mehr als 30 Jahren wurden landesweit bedeutende Routen wie der R 1 und der Weserradweg im Kreis Höxter initiiert und gebaut. Im Kulturland wurde ein überregionales Radwegenetz geschaffen, das alle zehn Städte miteinander verbindet und eine Länge von mehr als 270 Kilometern umfasst“, erläutert Landrat Michael Stickeln.

„Mehr als 100 Kilometer Radwege wurden auf hohem Standard neu gebaut. Vorhandene städtische Wege wurden einbezogen und saniert. Das gesamte Netz wurde als Radweg gewidmet, landwirtschaftlicher Anliegerverkehr zugelassen und entsprechend erfasst und ausgeschildert.“

Zur Unterhaltung dieses Netzes wurden einheitliche Vereinbarungen mit allen zehn Städten abgeschlossen. „Während dieses Radwegenetz früher vorrangig Naherholung und Tourismus fördern sollte, stellen wesentliche Teile davon inzwischen unverzichtbare Verbindungen für Alltagspendler dar“, sagt Steinheims Bürgermeister Carsten Torke als Sprecher der Bürgermeister im Kreis Höxter. „Wir alle fühlen uns gleichermaßen verpflichtet, dieses Netz dauerhaft attraktiv und komfortabel zu halten und zu erweitern.“

Regelmäßig werden daher Radwegabschnitte und Bauwerke grundhaft erneuert oder neu gebaut. Für diese Maßnahmen wurden in der Regel Fördermittel aus dem Förderprogramm „Nahmobilität“ des Landes bewilligt. Genau diese Förderquelle sehen Landrat und Bürgermeister jetzt in Gefahr.
„Wir appellieren an Herrn Minister Krischer, weiterhin eine Förderung der Radverkehrsverbindungen im ländlichen Raum zu ermöglichen“, so Landrat Stickeln und die zehn Bürgermeister. „Nur so wird es gelingen, das von der Landesregierung im Zukunftsvertrag festgelegte Ziel, 1.000 Kilometer neue Radwege anzulegen, zu erreichen.“